Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: Oktober 2017

§ 1 Vertragspartner, Anwendungsbereich

  1. Vertragspartner im Rahmen der folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen sind die Comidio GmbH (im Folgenden als Comidio bezeichnet), und der Kunde. Weitere Informationen zu den Kommunikationsdaten und der gesetzlichen Vertretung der Comidio GmbH finden Sie in der Anbieterkennzeichnung (Impressum) auf der Webseite www.trutzbox.de.
  2. Alle Lieferungen und Leistungen, die Comidio für Kunden erbringt, erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
  3. Vertragssprache ist deutsch.

§ 2 Vertragsgegenstand

Vertragsgegenstand ist der Verkauf des Privacy-Servers „Trutzbox“ nebst Zubehör und die Bereitstellung einzelner dazugehöriger Services.

§ 3 Vertragsschluss

  1. Die Angebote von Comidio auf deren Internetseiten stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei Comidio Waren zu bestellen.
  2. Durch die Bestellung der gewünschten Waren durch Ausfüllen und Absenden des Onlineformulars im Internet gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Das Angebot ist spätestens verbindlich, wenn es die jeweilige Schnittstelle zu Comidio passiert hat. Mit Absendung der Bestellung an Comidio versichert der Kunde unbeschränkt geschäftsfähig zu sein. Comidio ist nicht verpflichtet das Angebot des Kunden anzunehmen. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung des Kunden stellt noch keine Annahme des Angebotes des Kunden dar.
  3. Soweit eine rechtsverbindliche Erklärung von Comidio Schreib- oder Druckfehler in der Preisfestlegung oder Leistungsbeschreibung beinhalten sollte oder Übermittlungsfehler zugrunde liegen, ist Comidio berechtigt, die Erklärung wegen Irrtums anzufechten, wobei Comidio die Beweislast bzgl. des Irrtums obliegt. Evtl. erhaltene Zahlungen werden in diesem Falle unverzüglich erstattet.
  4. Comidio ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb eines Zeitraumes von sieben Kalendertagen mit Zusendung einer Rechnung anzunehmen. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn der Kunde von uns eine Rechnung erhalten hat. Nach fruchtlosem Fristablauf gilt das Angebot als abgelehnt.

§ 4 Preise

Alle genannten Preise sind in Euro und verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

§ 5 Zahlungsbedingungen

Zahlungen erfolgen per Vorkasse (Banküberweisung im Voraus), per Nachnahme oder per Lastschrift.

§ 6 Widerrufsrecht

Es wird ausdrücklich auf das Widerrufsrecht des Kunden als Verbraucher hingewiesen und hierbei auf die separate Belehrung über das Widerrufsrecht und das Muster-Widerrufsformular verwiesen. Es besteht ein Widerrufsrecht für Waren und Dienstleistungen (TrutzServices). Der Kunde wird auf beide Widerrufsbelehrungen hingewiesen, da diese nicht identisch sind.

§ 7 Lieferbedingungen

  1. Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Lieferadresse.
  2. Die Ware wird bei Eingang der Bestellung für den Kunden reserviert, aber erst nach dem Eingang des Geldbetrages auf dem Konto von Comidio versandt. Der Kunde wird daher gebeten, dies bei seiner Bestellung zu berücksichtigen und die vereinbarte Vorkasse rechtzeitig zur Anweisung zu bringen.
  3. Soweit der Geldbetrag nicht binnen fünf Tagen auf dem Konto von Comidio gutgeschrieben ist, kann Comidio das Angebot des Kunden ablehnen. Soweit Comidio an dem Angebot festhält, gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung genannten Lieferfristen nicht mehr. Vielmehr tritt anstelle des ursprünglich angegebenen Lieferzeitpunktes derjenige, der zum Zeitpunkt des Geldeinganges bei Comidio im Comidio-Shop für das Produkt ausgewiesen wird.
  4. Soweit Comidio aus Gründen, die sie zu vertreten hat, in Lieferverzug gerät oder eine Lieferung unmöglich wird, und dies nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, wird die Haftung für Schäden ausgeschlossen. Weitergehende Ansprüche des Kunden bleiben vorbehalten.
  5. Beruhen Verzögerungen der Lieferung auf Gründen, die Comidio nicht zu vertreten hat (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, u. a.) wird die Frist angemessen verlängert. Der Kunde wird hiervon unverzüglich unterrichtet. Dauern die Ursachen der Verzögerung länger als vier Wochen nach Zusendung der Bestellbestätigung an, ist jede Partei berechtigt, von dem Angebot zurückzutreten.
  6. Außer für die Versandart „Nachnahme“ werden keine Lieferkosten erhoben. Für die Versandart „Nachnahme“ werden Lieferkosten in Höhe von 6,90€ erhoben. Die Lieferzeit beträgt 3-4 Wochen.
  7. Ein Versand ins Ausland ist derzeit nicht möglich.

§ 8 Mängelhaftung

  1. Die Ansprüche des Kunden gegen Comidio bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen innerhalb der gesetzlichen Fristen, soweit sich nicht durch nachstehende Regelungen Abweichungen ergeben. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt derzeit zwei Jahre.
  2. Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden, bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen Comidio. Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers. Eine Unsachgemäßheit liegt insbesondere vor, wenn Einstellungen über das Experten-Menu „Webmin“ vorgenommen werden.
  3. Der Kunde ist verpflichtet, sich vor Datenverlust angemessen zu schützen. Da die Neuinstallation der Trutzbox, aber auch die Veränderung der installierten Software oder ein Hardwareausfall das Risiko eines Datenverlusts mit sich bringen kann, ist der Kunde verpflichtet, durch eine umfassende Datensicherung Vorsorge gegen Datenverlust zu treffen. Dies betrifft vor allem, aber nicht abschließend, die auf der Trutzbox gespeicherten E-Mails. Es wird ausdrücklich empfohlen, jede empfangene (oder gesendete) E-Mail sogleich herunterzuladen und zu sichern.
  4. Ist der Kunde Unternehmer und erfolgt die bestellte Leistung für seinen Gewerbebetrieb, so verjähren seine Ansprüche bei Mängeln mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware.

§ 9 Software

Die Trutzbox wird mit mehreren Softwarekomponenten geliefert. Deren Lizenzbedingungen sind in der Admin-Oberfläche einsehbar. Bestandteil der Trutzbox ist im großen Umfang Open-Source-Software, deren Quellentext mit der Trutzbox ausgeliefert wird. Die Lizenzbedingungen der verschiedenen Softwarekomponenten können über das Benutzer-Interface der Trutzbox eingesehen werden.

§ 10 Serviceleistungen

Erwirbt der Kunde zusätzlich zur Trutzbox Serviceleistungen, so werden diese im Voraus bezahlt und von Comidio für eine bestimmte Laufzeit bereitgestellt. Die Berechtigung zur Nutzung von Serviceleistungen endet automatisch nach dem Verstreichen der Laufzeit. Eine vorzeitige Beendigung durch Kündigung ist nur aus wichtigem Grund möglich. Das Widerrufsrecht des Verbrauchers bleibt davon unberührt. Für die Inanspruchnahme von Serviceleistungen ist eine sog. TrutzLegitimierung bestehend aus einer TrutzKennung und einem TrutzSchlüssel notwendig. Diese wird mit Ihrer Trutzbox ausgeliefert. Der Kunde ist verpflichtet, diese Legitimierung (wie ein Wertpapier) an einem sicheren Ort aufzubewahren und darf auch Dritten nicht zugänglich sein. Durch den Verlust können die Services nicht mehr genutzt werden. Eine bereits vergebene E-Mail-Adresse kann nicht mehr neu eingerichtet werden.

§ 11 Erwerb von Hardware und Software in der Beta-Phase

Erwirbt der Kunde als „beta“ deklarierte Hardware oder Software, so erkennt der Kunde an, dass sich die ausgelieferte Hard- bzw. Software noch in einer Test-Phase befindet und diese folglich noch erhebliche Mängel aufweisen kann.

§ 12 Haftung

  1. Comidio haftet uneingeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
  2. Soweit eine zurechenbare Pflichtverletzung auf einfacher Fahrlässigkeit beruht und eine wesentliche Vertragspflicht schuldhaft verletzt ist, ist die Schadensersatzhaftung von Comidio auf den vorhersehbaren Schaden, der typischerweise in vergleichbaren Fällen eintritt, beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, die den Vertragsparteien die Rechte zubilligen, die der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat, insbesondere die Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Es obliegt dem Kunden, für die Sicherung seiner Daten zu sorgen. Für jeglichen Datenverlust des Kunden bei Comidio gekauften Speichermedien haftet Comidio nicht. Für den Fall der Tötung, der Verletzung der Gesundheit oder des Körpers haftet Comidio nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

§ 13 Datenschutz

Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe des geltenden Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetzes (TMG). Im Übrigen wird auf die Hinweise zum Datenschutz verwiesen.,

§ 14 Entsorgung

Es ist untersagt, die Trutzbox (einschl. des gesamten Lieferumfangs) über den Hausmüll zu entsorgen. Dieses Produkt unterliegt der europäischen Richtlinie 2002/96/EG. Bitte entsorgen Sie das Gerät einschließlich des Lieferumfangs gemäß dieser Richtlinie. Bei Fragen bezüglich der Entsorgung wenden Sie sich bitte an die für die Entsorgung zuständige kommunale Behörde. Die Trutzbox enthält eine fest eingebaute Batterie. Sie sind gesetzlich verpflichtet, die (verbrauchte) Batterie nur über Elektrofachhändler oder Wertstoffsammelstellen zu entsorgen.

§ 15 Gerichtsstand und geltendes Recht

  1. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten zwischen dem Kunden und Comidio der Sitz von Comidio.
  2. Für den Abschluss und die Abwicklung sämtlicher Verträge gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.